Hartmann & Groeneveld Baggerarbeiten GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hartmann und Groeneveld Baggerarbeiten GbR
Langholter Weg 32, 26683 Saterland

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Hartmann und Groeneveld Baggerarbeiten GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber ihren Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.

2. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch die schriftliche oder mündliche Annahme eines von uns abgegebenen Angebots oder durch die Bestätigung eines vom Kunden erteilten Auftrags. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Leistungsbeschreibung

Der Auftragnehmer bietet insbesondere folgende Leistungen an:

Pflasterarbeiten

Erdarbeiten

Rohleitungsbau

Gartenbau und Gartenpflege

Dienstleistungen im Bereich Gala- und Tiefbau

Kranservice

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils individuell abgeschlossenen Vertrag bzw. Angebot.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Baustelle zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich und frei von Hindernissen ist. Er trägt dafür Sorge, dass notwendige Genehmigungen, Pläne und Unterlagen rechtzeitig vorliegen. Bei Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung zurückzuführen sind, behalten wir uns eine angemessene Verschiebung der Ausführung sowie eine Abrechnung etwaiger Mehrkosten vor.

5. Ausführungsfristen

Ausführungsfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse (z. B. Witterungseinflüsse, Lieferverzögerungen bei Materialien) können die Fristen entsprechend verlängern.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot.
Bei Materiallieferungen ist der Rechnungsbetrag im Voraus (Vorkasse) zu entrichten.
Sofern nicht anders vereinbart, sind alle weiteren Rechnungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Bei größeren Projekten behalten wir uns vor, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.

7. Abnahme und Gewährleistung

Die Abnahme erfolgt spätestens mit Ingebrauchnahme der Leistung. Etwaige Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme, es sei denn, gesetzlich ist eine längere Frist zwingend vorgeschrieben.

8. Haftung

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Materialien, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Materialien zum Gesamtwert.

10. Kündigung / Rücktritt

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund oder tritt er unberechtigt zurück, behalten wir uns vor, bereits entstandene Kosten sowie einen angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für Kaufleute ist 26683 Saterland. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Die unwirksame Regelung wird durch eine rechtlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.